AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

der isoloc Schwingungstechnik GmbH, Stuttgart

  • 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der isoloc Schwingungstechnik GmbH („isoloc“) , sowie für alle Bestellungen über den Onlineshop www.gesund-stehen.de. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Sondervermögen des öffentlichen Rechts („Besteller“). Es ist unerheblich, ob isoloc die Liefergegenstände selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn isoloc ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch dann, wenn der Besteller in seiner Bestellung auf seine Bedingungen verweist oder isoloc in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.
  4. Diese AGB gelten in der bei Bestellung gültigen oder dem Besteller zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für künftige gleichartige Verträge, ohne dass isoloc erneut auf sie hinweisen muss.
  5. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. individuell vereinbarte Verträge, insbesondere Rahmenverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen, 2. Auftragsbestätigung und Angebot von isoloc, 3. diese AGB, 4. die gesetzlichen Vorschriften. Für den Inhalt individueller Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung von isoloc in Textform maßgeblich.
  6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers, insbesondere Mängelrügen, Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktritt und Minderung, bedürfen der Textform (zum Beispiel Brief oder E-Mail). Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
  7. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch ohne solche Hinweise, soweit diese AGB sie nicht ändern oder ausschließen.
  • 2 Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen, Geheimhaltung
  1. Angebote von isoloc sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
  2. Die Bestellung des Bestellers ist ein verbindliches Angebot. Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, kann isoloc es innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung.
  3. Angaben in Katalogen, Datenblättern, auf der Website und in sonstigen Unterlagen von isoloc sind annähernd. Sie sind nur dann Beschaffenheitsangaben, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Eine Garantie übernimmt isoloc nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Proben und Muster sind Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
  4. isoloc behält sich an Angeboten, Zeichnungen, Berechnungen, Auslegungen, Simulationsergebnissen, CAD-Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen, auch in elektronischer Form, alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf sie nur für den vereinbarten Zweck nutzen und Dritten nur mit Zustimmung von isoloc zugänglich machen. isoloc macht vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen Dritten nur mit dessen Zustimmung zugänglich.
  5. Der Besteller behandelt alle nicht öffentlich bekannten technischen und kaufmännischen Informationen von isoloc vertraulich, auch nach Vertragsende. Er nutzt sie nur zur Durchführung des Vertrags und macht sie nur Mitarbeitern und Beratern zugänglich, die sie hierfür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geht diesen AGB vor.
  6. Der Besteller darf die Liefergegenstände, insbesondere die Elastomerwerkstoffe, weder selbst noch durch Dritte analysieren, zerlegen oder nachbilden, um ihre Zusammensetzung, Rezeptur oder ihr Herstellverfahren zu ermitteln. Daraus gewonnene Erkenntnisse darf er nicht nutzen. Prüfungen im Rahmen der Wareneingangskontrolle und zur Feststellung von Mängeln bleiben zulässig, ebenso zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG.
  • 3 Auslegung und Angaben des Bestellers
  1. isoloc legt die Liefergegenstände auf Grundlage der Angaben des Bestellers aus, insbesondere zu Maschinengewicht, Lastverteilung, Schwerpunktlage, Anregungen und Frequenzen, Einsatzbedingungen, Umgebungsmedien sowie Beschaffenheit von Boden und Fundament. Der Besteller ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verantwortlich.
  2. Die in Angebot oder Auftragsbestätigung ausgewiesenen Ergebnisse der Auslegung sind Vertragsinhalt. Technische Auskünfte und Empfehlungen, die isoloc außerhalb eines Auftrags erteilt, erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich. Sie entbinden den Besteller nicht von der eigenen Prüfung, ob die Liefergegenstände für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind.
  3. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den Angaben des Bestellers ab, liegt darin kein Mangel der Liefergegenstände. Mehraufwand für eine erneute Auslegung oder Anpassung kann isoloc gesondert berechnen.
  4. Die Haftung von isoloc nach § 10 bleibt unberührt.
  • 4 Preise und Zahlung
  1. Die Preise gelten in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen, sonstiger öffentlicher Abgaben und gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und ändern sich in dieser Zeit die Kosten für Material, Energie, Löhne oder Fracht wesentlich, kann jede Partei eine angemessene Anpassung der Preise der noch nicht gelieferten Liefergegenstände im Umfang der nachgewiesenen Kostenänderung verlangen. Übersteigt eine Preiserhöhung 10 % des vereinbarten Preises, kann der Besteller für die betroffenen Lieferungen vom Vertrag zurücktreten. Für vereinbarte Festpreise gilt diese Regelung nicht.
  3. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung. Fehlt eine Angabe, ist der Preis sofort ohne Abzug fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei isoloc.
  4. isoloc ist berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Einen solchen Vorbehalt erklärt isoloc spätestens mit der Auftragsbestätigung.
  5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von isoloc durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, kann isoloc die Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften verweigern und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB). Bei Verträgen über Einzelanfertigungen kann isoloc den Rücktritt sofort erklären.
  6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. isoloc kann insbesondere Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Der Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB und die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleiben vorbehalten.
  7. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln bleiben unberührt.
  8. Es stehen folgende Zahlarten zur Verfügung: [Vorkasse per Überweisung, PayPal]. Nach Zahlungseingang versenden wir die Ware.
  • 5 Lieferzeit, Selbstbelieferung, höhere Gewalt
  1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
  2. Für die Einhaltung ist bei Lieferung ab Werk der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Liefergegenstände das Werk verlassen oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Ist vereinbart, dass isoloc an einen Bestimmungsort liefert, zum Beispiel frei Haus, ist die Ankunft der Liefergegenstände am Bestimmungsort maßgeblich.
  3. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung des Bestellers in Textform erforderlich.
  4. Die Einhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen setzt die Klärung aller technischen Fragen sowie den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Angaben, Unterlagen, Freigaben und Genehmigungen sowie vereinbarter Anzahlungen voraus. Erfüllt der Besteller diese Pflichten nicht rechtzeitig oder verlangt er nachträglich Änderungen, verschieben sich Termine und Fristen angemessen.
  5. Die Lieferpflicht von isoloc steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern isoloc mit dem Zulieferer ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung oder Verspätung nicht zu vertreten hat. isoloc informiert den Besteller unverzüglich und teilt die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, kann isoloc ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich.
  6. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von isoloc, insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Sanktionen und behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- und Rohstoffmangel, Transportstörungen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie entsprechende Ereignisse bei Zulieferern, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. isoloc teilt dem Besteller Beginn und voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
  7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
  • 6 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Abnahme
  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Das Werk ist Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers versendet isoloc die Liefergegenstände an einen anderen Bestimmungsort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bestimmt isoloc die Art des Versands, insbesondere Verpackung, Versandweg und Transportunternehmen.
  2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Liefergegenstände an den Spediteur oder Frachtführer übergeben sind oder das Werk verlassen haben. Das gilt auch bei Teillieferungen und wenn isoloc die Versandkosten übernommen hat. Ist vereinbart, dass isoloc an einen Bestimmungsort liefert, geht die Gefahr mit der Übergabe am Bestimmungsort über. Handelsklauseln sind im Zweifel nach den Incoterms in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen; in der Auftragsbestätigung vereinbarte Incoterms gehen vor.
  3. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. isoloc kann in diesen Fällen Ersatz der entstehenden Kosten verlangen, insbesondere für Lagerung.
  4. Eine Transportversicherung schließt isoloc nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers ab.
  5. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ist sie für den Gefahrübergang maßgebend. Der Besteller hat sie unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchzuführen. Wegen eines unwesentlichen Mangels darf er die Abnahme nicht verweigern.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. isoloc behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  2. Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Er darf sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen, sonstigen Eingriffen Dritter oder einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat er isoloc unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Kann der Dritte isoloc die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall.
  3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen, verarbeiten, verbinden oder vermischen. Eine Verarbeitung erfolgt für isoloc als Hersteller. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt isoloc Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen. Für die so entstehenden Erzeugnisse gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  4. Der Besteller tritt isoloc bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, aus der Verbindung mit einem Grundstück oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in Bezug auf die Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab. isoloc nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seine Zahlungspflichten erfüllt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Insolvenzantrag gestellt ist. Andernfalls kann isoloc die Ermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle erforderlichen Angaben macht und Unterlagen herausgibt.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, kann isoloc nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Das Herausgabeverlangen enthält nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von isoloc um mehr als 10 %, gibt isoloc auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
  7. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, nicht wirksam, wirkt der Besteller an der Bestellung einer gleichwertigen Sicherheit mit.
  • 8 Mängelansprüche
  1. Für die Rechte des Bestellers bei Sachmängeln und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung zu rügen. Liefergegenstände, die zum Einbau bestimmt sind, hat der Besteller spätestens unmittelbar vor dem Einbau zu untersuchen. Verletzt der Besteller diese Pflichten, ist die Haftung von isoloc für den betreffenden Mangel ausgeschlossen. Das gilt auch für die Kosten von Ausbau und Einbau, wenn sich der Mangel erst nach dem Einbau zeigt.
  3. Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die vereinbarte Spezifikation. Bei Elastomerteilen bleiben branchenübliche Toleranzen, insbesondere für Maße und Härte nach DIN ISO 3302, vorbehalten.
  4. Bei Mängeln leistet isoloc nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung für den Besteller im Einzelfall unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht von isoloc, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, bleibt unberührt. isoloc kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Besteller den fälligen Preis zahlt; der Besteller darf einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil zurückbehalten.
  5. Der Besteller hat isoloc die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und die beanstandete Ware auf Verlangen zur Prüfung zu übergeben. Bei Ersatzlieferung hat er die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von isoloc.
  6. Die Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau einer mangelfreien Sache, sofern isoloc dazu nicht ausdrücklich verpflichtet ist. isoloc trägt die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich der Kosten für Ausbau und Einbau, nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Der Besteller stimmt Maßnahmen zum Ausbau und Einbau vor ihrer Durchführung mit isoloc ab. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden, trägt isoloc nicht. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, kann isoloc die entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen, wenn er wusste oder hätte erkennen können, dass kein Mangel vorliegt.
  7. In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen oder beseitigen lassen und Ersatz der objektiv erforderlichen Aufwendungen verlangen. Er hat isoloc unverzüglich, möglichst vorher, zu informieren. Das Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn isoloc die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verweigern dürfte.
  8. Ist eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
  9. Keine Mängelansprüche bestehen insbesondere bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, Einsatz außerhalb der Angaben nach § 3, natürlicher Abnutzung und Alterung, betriebsbedingtem Setzverhalten von Elastomeren innerhalb der Spezifikation, Einwirkung von Ölen, Kühlschmierstoffen, Chemikalien, Ozon oder UV-Strahlung, soweit diese nicht vereinbart war, mangelhaften Bauarbeiten oder ungeeignetem Baugrund sowie bei Änderungen der Liefergegenstände ohne Zustimmung von isoloc.
  10. Verletzt die vertragsgemäße Nutzung der Liefergegenstände in der Bundesrepublik Deutschland Schutzrechte Dritter, verschafft isoloc dem Besteller auf eigene Kosten das Recht zur weiteren Nutzung oder ändert die Liefergegenstände in zumutbarer Weise so ab, dass keine Verletzung mehr vorliegt. Ist das zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist, dass der Besteller isoloc unverzüglich informiert, isoloc alle Abwehrmaßnahmen überlässt und die Verletzung nicht auf Vorgaben oder eigenmächtigen Änderungen des Bestellers beruht.
  11. Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz nach § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf.
  12. Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10.
  • 9 Verjährung
  1. Ansprüche wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme.
  2. Die gesetzlichen Fristen gelten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Bauwerke und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie für Rückgriffsansprüche nach § 445b BGB.
  3. Die Fristen nach Ziff. 1 und 2 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB) führt im Einzelfall zu einer kürzeren Frist.
  • 10 Haftung
  1. isoloc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet isoloc nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist die Haftung zudem auf den Nettowert des betroffenen Auftrags je Schadensfall begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
  3. Abweichend von Ziff. 2 ist die Haftung für Schäden aus Lieferverzug bei leichter Fahrlässigkeit für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5 %, insgesamt jedoch auf höchstens 5 % des Nettowerts der verspäteten Lieferung begrenzt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von isoloc auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  5. Soweit die Haftung von isoloc ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Bei Elastomer- und Gummiprodukten sind ein leichter Eigengeruch, geringe Farbabweichungen und branchenübliche Maßtoleranzen kein Mangel, soweit sie die vereinbarte Verwendung nicht beeinträchtigen.
  • 11 Widerrufsrecht, Rücktritt und Kündigung
  1. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn isoloc die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  2. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers, insbesondere nach §§ 650, 648 BGB, ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  3. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
  • 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
    2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (isoloc Schwingungstechnik GmbH, Motorstraße 64, 70499 Stuttgart, Telefon +49 711 69760-0, E-Mail [info@isoloc.com]) mittels
      einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    7. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    8. https://www.gesund-stehen.de/widerrufsbelehrung/
  • 13 Exportkontrolle und Sanktionen
  1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Exportkontrollrechts oder Sanktionsrechts entgegenstehen. Liegen solche Hindernisse vor, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Der Besteller stellt isoloc auf Anforderung alle Informationen und Dokumente zur Verfügung, die für die Prüfung und Genehmigung erforderlich sind, insbesondere zu Endverwender, Endverbleib und Verwendungszweck. Bestehen die Hindernisse dauerhaft oder wird eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder widerrufen, kann isoloc vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind insoweit ausgeschlossen.
  2. Der Besteller hält bei der Weitergabe der Liefergegenstände die anwendbaren Vorschriften des Exportkontrollrechts und Sanktionsrechts ein.
  3. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder unmittelbar noch mittelbar in die Russische Föderation oder nach Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen oder zur Verwendung dort bereitstellen. Verstößt der Besteller hiergegen, kann isoloc vom Vertrag zurücktreten und Ersatz aller daraus entstehenden Schäden verlangen.
  • 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Stuttgart. isoloc ist auch berechtigt, am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
  • 15 Schlussbestimmung

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026